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Appello Systems AB Software-Lizenzvertrag

BITTE LESEN SIE DIESEN SOFTWARE-LIZENZVERTRAG SORGFÄLTIG DURCH. MIT DER INSTALLATION BZW. NUTZUNG DIESER SOFTWARE NEHMEN SIE DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS AN UND STIMMEN IHNEN ZU. FALLS SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIESE SOFTWARE NICHT INSTALLIEREN BZW. NUTZEN. DIESER VERTRAG ERSETZT NICHT ANDERE SCHRIFTLICHE VERTRÄGE ZWISCHEN IHNEN UND APPELLO.

Dieser Vertrag (der "Vertrag") wird zwischen Appello Systems AB ("Appello") und Ihnen ("Lizenznehmer") geschlossen. Die Bestimmungen dieses Vertrags werden von den Parteien als endgültiger Ausdruck ihrer Zustimmung zu diesem Vertrag verstanden. Sie können nicht durch den Nachweis früherer oder gleichzeitiger Verträge bestritten werden, es sei denn, dass ein solcher Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet wird und er sich nicht auf die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags bezieht. Mangels eines solchen Vertrags stellt der vorliegende Vertrag die vollständige und ausschließliche Darlegung der Bestimmungen dar. Kein Beweis, der nicht aus dem Vertrag selbst hervorgeht, kann in einem ihn betreffenden Verfahren vorgebracht werden. Der Vertrag kann nur in Form eines schriftlichen Vertrags zwischen den beiden Parteien abgeändert werden.


ABSCHNITT 1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN.

1.1 Gebüren. Die Dienste werden gemäß der zutreffenden Preisliste unter www.A1.net/navi zur Verfügung gestellt.

1.2 Software. Zum Zwecke des vorliegenden Vertrags wird/werden das/die gemäß diesem Vertrag heruntergeladene/n und/oder installierte/n Computer-Softwareprogramm/e und die unterstützende Software-Dokumentation als "Software" bezeichnet. Die Software kann Komponenten enthalten, die ausschließlich Eigentum Dritter sind. Eine solche Software wird vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Drittanbieter zur Verfügung gestellt.

1.3 Lizenz. Vorbehaltlich der vorliegenden Bestimmungen erhält der Lizenznehmer hiermit ein begrenztes, nicht ausschließliches Recht, die Software auf einem (1) Hardwaregerät und die Online-Dienstleistungen (die "Dienstleistungen") zu nutzen, die Appello gelegentlich zur Verfügung stellt. Appello kann den Zugang des Lizenznehmers zu den Dienstleistungen jederzeit sperren, wenn der Lizenznehmer gegen diesen Vertrag verstößt oder die Zahlung der Dienstleistungsgebühren nicht leistet.

1.4 Einschränkungen. Appello behält sich sämtliche, stillschweigende oder andere, nicht ausdrücklich dem Lizenznehmer gemäß diesem Vertrag eingeräumten Rechte vor und behält sämtliche Rechte, Ansprüche und Anteile an der Software. Der Lizenznehmer erklärt sich einverstanden, nicht das Recht zu haben, die Software oder irgendwelchen Teil davon in irgendwelcher Art zu modifizieren. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, die Software durch Reverse-Engineering zu rekonstruieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu modifizieren, anzupassen, durch Miete, Leasing oder Leihe weiterzugeben oder Derivate der Software oder irgendwelchen Teils davon zu erstellen. Der Lizenznehmer darf die Software nicht durch einen von ihm kontrollierten Dienstleistungsanbieter, als Softwaredienstleister, in irgendwelchem kommerziellen Time-Sharing-Vertrag oder in irgendwelcher gewinnorientierten Tätigkeit nutzen oder zur Verfügung stellen, ohne vorher die schriftliche Genehmigung von Appello eingeholt zu haben. Der Lizenznehmer darf die lizenzierte Software weder weiterveräußern noch für Beratungs- oder Ausbildungsdienstleistungen für Dritte nutzen. Der Lizenznehmer hat nicht das Recht, die Software ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Appello an Dritte abzutreten.

1.5 Begrenzung der Rechtsmittel und der Schadenersatzpflicht. APPELLO UND SEINE LIZENZGEBER, DIREKTOREN, AUFSICHTSRÄTE, BEIRÄTE, VORSTÄNDE, GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER ODER VERTRETER DER VORGENANNTEN SCHLIESSEN JEGLICHE HAFTUNG GEGENÜBER DEM LIZENZNEHMER AUS JEGLICHEM VERTRAG, FAHRLÄSSIGKEIT, STRENGER HAFTUNG ODER ANDEREM RECHTSGRUND ODER NACH EQUITY-RECHT FÜR IRGENDWELCHE FOLGE-, ZUFÄLLIGEN, INDIREKTEN ODER SONDERSCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHADENERSATZ FÜR GEWINNVERLUSTE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, INFORMATIONS- UND DATENVERLUSTE ODER ÄHNLICHES) AUS, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE VORHERSEHBAR ODER NICHT VORHERSEHBAR WAREN, ODER FÜR KOSTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BESCHAFFUNG VON SUBSTITUTIONSGÜTERN, -TECHNOLOGIE ODER -DIENSTLEISTUNGEN, UNGEACHTET DER GRUNDLAGE DES ANSPRUCHS. DIES GILT AUCH FÜR DEN FALL, DASS APPELLO ODER EIN APPELLO-VERTRETER VON DER MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS UNTERRICHTET WURDE. IN KEINEM FALL ÜBERSCHREITET DIE KUMULATIVE HAFTUNG VON APPELLO FÜR SCHÄDEN AUS IRGENDWELCHEN GRÜNDEN UND UNABHÄNGIG VON DER ART DER HANDLUNG DEN BETRAG, DEN DER LIZENZNEHMER FÜR DIE DEN SCHADEN VERURSACHENDE SOFTWARE BEZAHLT HAT. FÜR SCHADENERSATZANSPRÜCHE GEGENÜBER APPELLO GILT EINE VERJÄHRUNGSFRIST VON EINEM (1) JAHR AB EINTREFFEN DES EREIGNISSES, DAS ZU DEN VOM LIZENZNEHMER GELTEND GEMACHTEN SCHÄDEN GEFÜHRT HAT. Die Bestimmungen von Abschnitt 1.5 verteilen die Risiken zwischen dem Lizenznehmer und Appello gemäß diesem Vertrag. Die Preisangaben von Appello tragen dieser Risikoallokation und begrenzten Haftung Rechnung.

1.6 Geheimhaltung. "Vertrauliche Information" bezieht sich auf Software, Dienstleistungen, Quellcode, Objektcode, Geschäftsgeheimnisse, Know-how sowie jegliche/s gesetzlich geschütztes/n Tools, Wissen oder Methodologien, die von einer Partei (die "offen legende Partei") der anderen Partei (die "empfangende Partei") bekannt gegeben werden und in der Regel der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und zu/von denen die empfangende Partei als Folge dieses Vertrags Zugang/Kenntnis erhält. Die empfangende Partei verpflichtet sich zur vollständigen Beachtung der Geheimhaltung der vertraulichen Information. Sie unternimmt alle vom geschäftlichen Standpunkt aus angemessenen Anstrengungen und Schritte, um die vertrauliche Information vor jeglicher Nutzung, Kopie, Veröffentlichung, Bekanntgabe oder Verbreitung zu schützen, außer, der vorliegende Vertrag lässt dies ausdrücklich zu. Die empfangende Partei unterrichtet die offen legende Partei unverzüglich über jede ihr zur Kenntnis gelangte unerlaubte Nutzung oder Bekanntgabe der vertraulichen Information. Sie arbeitet außerdem mit der offen legenden Partei in jeglichem Rechtsstreit zusammen, der von der offen legenden Partei zum Schutze ihrer Eigentümerrechte Dritten gegenüber angestrengt wird.

1.7 Personenbezogene Daten. Der Lizenznehmer erteilt hiermit seine Einwilligung, dass zum Zwecke der Bereitstellung der Dienstleistungen Personalien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Name, Mobiltelefonnummer, Marke und Modell des Mobiltelefons sowie weitere Angaben betreffend den Lizenznehmer von Appello gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden können. Zur erleichterten Aktivierung und Verlängerung der Dienstleistungen werden personenbezogene Daten während der Dauer der Dienstleistungen und für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung der Dienstleistungen in der Datenbank von Appello gespeichert. Der Lizenznehmer kann jederzeit verlangen, dass Appello personenbezogene Daten aus den eigenen Datenbanken löscht.

1.8 Abtretung. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Dritten Rechte oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Appello abzutreten oder zu übertragen. Jede angebliche Abtretung oder Übertragung ohne die Zustimmung durch Appello ist null und nichtig.

1.9 Unterlassungsanspruch. Der Lizenznehmer erteilt hiermit ausdrücklich seine Einwilligung, dass Appello zusätzlich zu sämtlichen anderen Rechten oder Rechtsmitteln, über die Appello gegebenenfalls verfügt, Anrecht auf Unterlassungsanspruch und auf Ansprüche nach dem equity-Recht hat, ohne ein Haftungsversprechen oder eine andere Sicherheit erbringen zu müssen, um einen wesentlichen Verstoß oder einen fortlaufenden erheblichen Verstoß gegen diesen Vertrag zu verhindern.

1.10 Gewährleistungen. DER LIZENZNEHMER UND APPELLO KOMMEN ÜBEREIN, DASS DIE SOFTWARE "WIE BESEHEN" UND OHNE SUPPORT GELIEFERT WIRD. APPELLO SCHLIESST SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN UND STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR DIE SOFTWARE, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR MARKTFÄHIGKEIT, BESTEHEN RECHTMÄSSIGEN EIGENTUMS, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AUS. APPELLO UND SEINE LIZENZGEBER ANERKENNEN LEDIGLICH DIE IM VERTRAGSABSCHNITT 1.8 BESCHRIEBENEN BEGRENZTEN GEWÄHRLEISTUNGEN. SIE SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE ANDERE AUSDRÜCKLICHE UND STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR MARKTFÄHIGKEIT, BESTEHEN RECHTMÄSSIGEN EIGENTUMS, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE UND DER SCHRIFTLICHEN BEGLEITDOKUMENTATION.

2.0 Beendigung. Dieser Vertrag oder eine gemäß diesem Vertrag erteilte Einzellizenz kann beendet werden (a) im gegenseitigen Einvernehmen von Appello und dem Lizenznehmer, (b) durch den Lizenznehmer mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich an Appello, und (c) durch Appello mit sofortiger Wirkung, wenn der Lizenznehmer gegen diesen Vertrag verstößt oder die Zahlung der fälligen, von Appello in Rechnung gestellten Dienstleistungsgebühr nicht leistet. Nach Beendigung dieses Vertrags oder einer gemäß ihm erteilten Lizenz verzichtet der Lizenznehmer sofort auf die Nutzung der Software. Er bestätigt Appello innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beendigung schriftlich, dass er die Software und sämtliche Kopien davon vernichtet oder an Appello zurückgesandt hat. Zur Vermeidung von Zweifelsfällen sperrt Appello nach Vertragsbeendigung sofort den Zugang zu den Dienstleistungen. Die Beendigung dieses Vertrags schränkt keine Partei in ihrem Recht ein, jegliche zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, einschließlich Unterlassungsansprüchen, geltend zu machen. Sie entbindet den Lizenznehmer auch nicht von seiner Verpflichtung, die Zahlung sämtlicher aufgelaufenen oder fälligen Gebühren zu leisten. Die Bedingungen der Abschnitte 1.3, 1.4, 1.5, 1.8, 1.9 und 2.0 bleiben nach Beendigung dieses Vertrags in Kraft, unabhängig von den Gründen der Vertragskündigung.


ABSCHNITT 2. SOFTWARE ZUR PROBE.

Die Bedingungen von Abschnitt 2 gelten für vorübergehend und/oder zur Probe heruntergeladene und/oder installierte Software.

2.1 Lizenz. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags werden dem Lizenznehmer von Appello für eine vereinbarte Probezeit (die "Probezeit") eine Lizenz für die Software und die Dienstleistungen erteilt.

(a) Der Lizenznehmer darf die Software ausschließlich zu deren eigenen internen Überprüfung nutzen.

(b) Appello kann die Probezeit durch die Sperrung der Dienstleistungen ohne Benachrichtigung beenden.


2.2 Nach Ablauf der Probezeit läuft die Lizenz zur Nutzung der Software und der Dienstleistungen automatisch ab, es sei denn, sie wird gemäß Abschnitt 1.2 oben in eine Lizenz umgewandelt.


ABSCHNITT 3. VERKEHR, KARTENANGABEN, ANWENDUNGEN VON DRITTANBIETERN, DOWNLOAD UND DIENSTLEISTUNGSKOSTEN.

3.1 Verkehrsinformation. Appello haftet nicht für die Qualität der von Drittanbietern zur Verfügung gestellten Verkehrsinformation.

3.2 Kartenangaben. Appello haftet nicht für die Qualität und Präzision der Kartenangaben.

3.3 Anwendungen von Drittanbietern. Appello haftet nicht für die Qualität und Präzision der von Drittanbietern gelieferten Anwendungen. Der Inhalt wird "wie besehen" und ohne Support geliefert. Appello gewährleistet keine künftigen Lieferungen von Anwendungen von Drittanbietern. Anwendungen von Drittanbietern umfassen u. a. Telefon- und Branchenbücher sowie Geschwindigkeitskameras.

3.4 Weder Appello noch seine Vertreter sind verantwortlich für die von lokalen Betreibern zur Verfügung gestellten Informationen zu Dienstleistungsgebühren oder für irgendwelche in Druckschriften angegebenen Richtpreise. Die Preisinformationen sind als in gutem Glauben angegebene ungefähre Kosten zu verstehen.


ABSCHNITT 4. VERKEHRSUNFÄLLE UND VERLETZUNGEN.

4.1 Verkehrsunfälle. Appello haftet nicht für Verkehrsunfälle oder Verletzungen, die auf Ablenkungen durch die Software zurückzuführen sind. Der Lizenznehmer ist allein für die sichere Nutzung der Software beim Fahren verantwortlich.


ABSCHNITT 5. ANWENDBARES RECHT.

5.1 Anwendbares Recht. Auf das vorliegende Vertragsverhältnis sowie sämtliche Streitigkeiten, Konflikte und Ansprüche aus diesem Vertrag findet das materielle schwedische Recht Anwendung, ohne jedoch dessen Grundsätze über Rechtskonflikte zu übernehmen.